RA Anton Mertl, Vizepräsident Deutscher Anwaltverein, Berlin

 

 

 

Der Anwalt im Wandel der Zeit

Deutschland

 

 

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

 

zum 01.01.2009 waren insgesamt 150.375 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland zugelassen, davon sind über 30% Frauen.

 

Im Jahr 1959 gab es in Deutschland 16.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte,

im Jahr 1985 47.000,

im Jahr 1995 74.000.

 

Die Zulassungen haben sich also in 14 Jahren mehr als verdoppelt.
Schon 1974 gab es eine Untersuchung über anwaltliche Berufsrollen und anwaltliche Berufsarbeit in der Industriegesellschaft. Darin wurde vorhergesagt, dass aufgrund des vermehrten Hochschulzugangs, einer Verminderung der Aufnahme von Juristen in Justiz Verwaltung und Wirtschaft ein erhöhter Zulassungsdruck auf die Anwaltschaft zukommen werde, der zu einer steigenden Konkurrenz der Wirtschaftsberufe einschließlich der Anwaltschaft führen werde.

Damals hat noch niemand davon Notiz genommen.

Erst Anfang der 80er Jahre, als die Zulassungszahlen zur Anwaltschaft erheblich angestiegen waren, gab es eine breite Diskussion über die Anwaltsschwemme. Darin wurde die Befürchtung geäußert, dass durch die vermehrte Zahl junger Anwälte Einbrüche in der Qualität der Anwaltschaft zu befürchten sei. Dazu wurde die Gefahr beschworen, dass die anwaltliche Unabhängigkeit bedroht sei, wenn junge Anwälte über ihre berufliche Tätigkeit ihren Lebensunterhalt nicht mehr finanzieren könnten bis hin zur Befürchtung, dass durch ein Anwaltsproletariat Standesregeln gebrochen würden oder gar Teile der Anwaltschaft radikalisiert werden könnten.

 

Nun ist dieses Thema so alt wie die Anwaltschaft selbst. Schon beim 20. Anwaltstag 1911 in Würzburg bildete die Überfüllung des Anwaltstandes den Schwerpunkt der Tagesordnung. Maßnahmen, die auf eine Zulassungbeschränkung zur Anwaltschaft führen sollten, wurden jedoch abgelehnt, weil jeder Numerus Clausus in seiner praktischen Handhabung letztlich die freie Advokatur unterminieren und zerstören würde.

Es sei vielmehr wichtig, das Ausbildungsniveau zu heben, die Gebührenordnung gerechter zu gestalten und die Winkeladvokaten, das heißt die Konkurrenz durch nicht juristisch ausgebildete Berater zu bekämpfen.

 

Eine Diskussion die wir heute wieder haben.

Die Winkeladvokaten wurden durch das Rechtsdienstleistungsgesetz hoffähig gemacht, auch wenn ich nicht verhehle, dass an diesem Gesetz kein Weg vorbei führt, aufgrund Vorgaben der Europäischen Union.

Die Überfüllungsdiskussion berherrscht uns seit Jahren permanent.

Unser jetziger DAV-Präsident, Herr Kollege Kilger, äußert im Anwaltsblatt 2004 die Befürchtung, dass in der Zwischenzeit schiere Quantität in negative Qualität zu schlagen drohe, wenn Anwälte aufgrund unzureichenden Einkommens einem solchen existenziellen Druck ausgesetzt seien, dass sie ausschließlich eigennützig und nicht mehr im primären Interesse der Mandanten handeln würden.

Wirtschaftliche Not als Totengräber anwaltlicher Unabhängigkeit. Aus der Luft gegriffen sind derartige Befürchtungen nicht.

Die Zahlen, die ich Ihnen Eingangs genannt habe, sind in ihrer Absolutheit erschreckend, lassen aber konkrete Schlüsse nicht zu.

Wenn Sie allerdings bedenken, dass im Amtsgerichtsbezirk München, das heißt in der Stadt München über 12.000 Rechtsanwälte zugelassen sind, dann sind dies fast doppelt so viel wie in ganz Österreich, wenn ich die österreichischen Zahlen richtig im Kopf habe.

Bezogen auf die Bevölkerungszahl von München bedeutet dies, dass auf 130 Einwohner ein Rechtsanwalt kommt, wobei Einwohner einschließlich der Babys und der Bewohner von Altenheimen sind.

Noch krasser ist die Zahl in Frankfurt am Main, wo ein Anwalt auf 96 Bürger kommt.

 

Dass sich bei dieser Entwicklung die Kommerzialisierung in den Vordergrund drängt, ganz einfach aus der Not zur Existenzsicherung des einzelnen Anwalts, wird niemand wundern.

 

 

2. Berufsverständnis

 

Dass damit auch eine Änderung des Berufsverständnisses bei einzelnen Anwälten und damit der Anwaltschaft insgesamt einhergeht, liegt auf der Hand. Zwar regelt § 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung immer noch

"Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege".

 

Stimmt das noch?

So hat sich Professor Hellwig im Anwaltsblatt 2004 mit der Frage auseinandergesetzt:

"Der Rechtsanwalt - Organ der Rechtspflege oder Kaufmann?"

 

Aufgrund der zunehmenden Spezialisierung und des enorm gewachsenen Wettbewerbsdrucks kann sich keine Anwältin und kein Anwalt,

keine Einzelkanzlei und keine law firm

dem Drang der Kommerzialisierung entziehen. Eine Anwaltskanzlei muss geführt werden wie ein wirtschaftliches Unternehmen und ist den Regeln des Marktes unterworfen, ob es uns passt oder nicht.

 

3. Lockerung des Berufsrechts

 

Ermöglicht wurde diese Art der Berufsausübung durch die Lockerung des Berufsrechts.

So war es bis in die 60er Jahre standesrechtlich verboten, bei einer Publikation in der Tagespresse die Berufsbezeichnung Rechtsanwalt zu erwähnen.

Das Berufsrecht bis in die 90er Jahre regelte die Organisationsstruktur, wonach eine Kanzlei nur an einem Ort zugelassen werden konnte, keine Zweigstellen unterhalten durfte, der Rechtsanwalt Residenzpflicht hatte und überörtliche Sozietäten verboten waren. Ebenso verboten waren Kapitalgesellschaften, gemeinsame Berufsausübung mit anderen Berufen und vor allem die Werbung. Gerade das Werbeverbot wurde von den Kammern mit äußester Strenge überwacht, bis hin zu lebensfremd anmutenden Entscheidungen wie groß ein Praxisschild sein durfte und ob man es des nachts beleuchten darf.

Bis 1987 hat das anwaltliche Standesrecht gehalten.

 

Am 14.07.1789 erfolgte der Sturm auf die Bastille.

Am 14.07.1987 entschied das Bundesverfassungsgericht in seinen Bastille-Entscheidungen, dass die Standesrichtlinien für Rechtsanwälte mangels demokratischer Legitimation unwirksam seien und entschied in der Sache zum Sachlichkeitsgebot zum Werbeverbot.

Ich weiß nicht mehr, wer den Namen geprägt und ob dieser auf das Datum oder auf den Inhalt der Entscheidungen zurückzuführen ist. Dass aber die Gralshüter des anwaltlichen Standesrechts die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Sturm ihrer Bastille empfunden haben und, wenn nicht den Untergang des Abendlandes so doch zumindest des Anstands in der Anwaltschaft als Menetekel zeichneten, ist mir heute noch bewusst.

Am 18.09.1989 urteilte der Bundesgerichtshof, dass eine überörtliche Sozietät unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sei. Innerhalb von zwei Monaten befassten sich 50 Kanzleien in Deutschland mit der Gründung überörtlicher Sozietäten.

Bis ins Jahr 2000 musste jeder Rechtsanwalt bei einem Gericht zugelassen sein und durfte nur vor einem Landgericht auftreten.

Eine Beschränkung die vom früheren Präsidenten des Bayerischen Anwaltverbandes Dr. Ostler noch 1982 verteidigt wurde,

"Nur der Lokalisation ist es zu verdanken, dass der Rechtsanwalt als Gerichtsanwalt heute noch lebensfähig ist. Die Lokalisierung ist zwar eine Ausgestaltung des Anwaltszwangs. Aber ohne sie würde der Anwaltszwang weiterhin entwertet werden und zerbrechen, weil dann nicht einzusehen ist, warum den Prozess, den ein Anwalt von irgendwo führen kann, überhaupt ein Rechtsanwalt führen muss und nicht irgendein Jurist führen kann."

 

Durch das Bayerische Oberste Landesgericht, welches nebenbei gesagt von der Stoiber-Regierung abgeschafft wurde, wurde die Rechtsanwalts- GmbH zugelassen.

Die Singularzulassung bei einem Oberlandesgericht wurde abgeschafft.

Am 12.12.2006 hat sich das Bundesverfassungsgericht vorläufig zum letzten mal mit der Frage des anwaltlichen Standesrechts befasst und das Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars eingeschränkt.

 

Im gleichen Maßen wie das anwaltliche Standesrecht Stück für Stück auseinandergenommen wurde, wurde das Rechtsberatungsmonopol des Rechtsberatungsgesetzes verringert, bis es am 01.07.2008 durch das Rechtsdienstleistungsgesetz ersetzt wurde.

Dieses öffnet den Rechtsberatungsmarkt und regelt die Rechtsberatung durch Vereinigungen und andere Berufsgruppen bis zur Beratung und Rechtsbesorgung durch Nicht-Juristen im Wege der sogenannten Annex-Beratung.

 

 

4. Strukturänderung

 

Wie hat die Anwaltschaft Deutschland darauf reagiert?

Einmal durch Änderung der Kanzleistruktur, zum anderen durch Spezialisierung.

Durch die Gründung von überörtlichen Sozietäten wurden Großkanzleien in Deutschland geschaffen.

Gleichzeitig formierten sich international tätige Sozietäten mit mehr als 1.000 Anwälten.

In solchen Großkanzleien dürften heute ca. 5% der deutschen Anwälte tätig sein, in mittleren Kanzleien bis 25 Anwälte ca. 15%, in kleineren Sozietäten von 2 - 10 Anwälten ca. 35%.

Ca. 45% der Anwälte sind nach wie vor als Einzelanwälte tätig. Diese üben ihren Beruf hauptsächlich als Generalisten in kleineren Orten aus, wobei die Entwicklung zu beobachten ist, dass Anwaltskanzleien nicht nur an Gerichtsorten gegründet werden, sondern praktisch in jedem kleineren Ort ab 2000 Einwohnern zu finden sind.

Die Alternative zum Einzelanwalt als Generalisten ist der Nischenanwalt, die Anwaltsboutique. Diese Spezies ist hochspezialisiert mit einem exzellenten Ruf auf ihrem Gebiet und tritt in der Regel deutschlandweit auf, ist aber äußerst selten und in der Statistik vernachlässigbar.

 

Die Alternative ist der Fachanwalt.

Es gibt derzeit 20 Fachanwaltsbezeichnungen in Deutschland vom alt eingesessenen Fachanwalt für Steuerrecht über die größte Fachanwaltschaft Arbeitsrecht mit ungefähr 7.800 Fachanwälten gefolgt von der Fachanwaltschaft für Familienrecht mit ungefähr 7.600  Fachanwälten in Deutschland bis zum gerade neu eingeführten Fachanwalt für Agrarrecht.

Diese Zahlen hören sich schon besser an.

 

Da es im Jahr 2006 488.000 Neuzugänge bei den Arbeitsgerichten und Landesarbeitsgerichten gab, entfallen bei 7.800 Fachanwälten für Arbeitsrecht auf einen Fachanwalt 62 Fälle pro Jahr. Viele Parteien sind nämlich gar nicht anwaltlich vertreten, viele Arbeitgeber durch Arbeitgeberverbände, viele Arbeitnehmer durch Gewerkschaften. Bei einem Durchschnittsumsatz von 1.500 € pro Fall ergibt dies einen Umsatz von rund 94.000 € im Jahr. Nicht gerade berauschend.

 

Damit bin ich schon in der wirtschaftlichen Entwicklung, die natürlich von der derzeitigen Krise geprägt ist.

Früher meinte man, dass es den Anwälte gut gehe, wenn die Wirtschaft kriselt. Dies gilt vielleicht noch für die Insolvenzverwalter. Gerade große Kanzleien sind aber von der Krise betroffen, weil die Firmenfusionen, die großen M&A Geschäfte wegbrechen.

So haben insbesonders internationale Kanzleien, die in Deutschland tätig sind, bereits Anwälte entlassen.

Bei Linklaters waren es 270 und bei Clifford Chance 130 Anwälte. Andere Modelle aus der Wirtschaft haben auf die großen Anwaltskanzleien durchgeschlagen. So wurde den Anwälten einer Kanzlei das Angebot unterbreitet, für 1 Jahr auf 15% ihrer Bezüge zu verzichten und dafür nur noch an 4 Tagen die Woche zu arbeiten.

Kurzarbeit hat in Deutschland noch keine Kanzlei angemeldet, doch haben etliche der Top 50 Kanzleien deutlich zweistellige Umsatzeinbrüche erlitten.

Die frühere Praxis, dass auch kleinere Kanzleien junge Anwältinnen und Anwälte anstellen, um mit diesen zu expandieren oder die Nachfolge zu regeln, ist mangels Auftragslage in den letzten 20. Jahren mehr und mehr zum Erliegen gekommen. So blieb jungen Absolventen, die nicht mit mindestens zwei Prädikatsexamina und einen Doktor-Titel aufweisen konnten, nichts anderes übrig, als selbst eine Kanzlei zu gründen.

Ohne finanziellen Hintergrund und ohne Erfahrung in Prozessführung, Kanzleiorganisation und Marketing sind diese Anfänge oft zum scheitern verurteilt, so dass es nicht verwundert, dass eine nicht unerhebliche Zahl junger Kolleginnen und Kollegen Hartz IV-Empfänger als sogenannte Aufstocker sind. Aufstocker sind Menschen, deren Einkünfte nicht reichen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Dass gerade junge Kolleginnen und Kollegen der Arbeitslosigkeit anheim fallen zeigt die Statistik der Agentur für Arbeit.

Dort ist das Alter der arbeitslos gemeldeten Juristen erheblich niedriger als die Vergleichswerte anderer Arbeitsloser. Der Anteil arbeitsloser Juristen unter 30 Jahren lag im September 2006 bei 28,5% im Vergleich zu 23,6% bei allen Arbeitslosen. Die Stellenbewerberrelation für Juristen lag im Oktober 2006 bei 6 Stellen für 100 Bewerber.

Diese Situation schlägt sich natürlich auf die Einkommenssituation nieder.

Wenn auch der Hauptgeschäftsführer der Rechtsanwaltskammer München bei der letzten Kammerversammlung erklärte, es sei immer wieder die Rede von taxifahrenden Rechtsanwälten, doch er habe noch keinen gefunden,

so habe ich doch die Mitteilung seines Vorgängers im Ohr.

In Deutschland müssen ja Rechtsanwälte bei der Kammer melden, wenn sie eine Nebentätigkeit als Angestellter ausüben wollen. Der frühere HGF berichtete mir von einer jungen Kollegin, die um Genehmigung einer Nebentätigkeit nachgesucht hat und erzählte mir, sie werde dort weniger verdienen, als die Putzfrau der Kammer.

 

 

5. Reputation

 

Mit dem Massenphänomen sinkt auch die Reputation des Berufsbildes.

Lag der Beruf des Rechtsanwalts 1995 mit 37% noch an 3. Stelle der Prestige-Skala des Allensbacher Instituts, finden wir uns heute auf Platz 6 wieder.

 

Auf zwei grundlegende Entwicklungen der letzten 20 Jahre möchte ich noch hinweisen, bevor ich auf die Zukunftsaussichten komme.

 

 

6. Versorgungswerk

 

Das ist einmal das Rechtsanwaltsversorgungswerk. Dieses entstand 1982 in Niedersachsen. Sämtliche alten Bundesländer folgten bis 1987. Die neuen Bundesländer und Stadtstaaten errichteten ein Versorgungswerk bis 1996 und im Jahr 2006 hat Sachsen-Anhalt den weißen Fleck auf der Landkarte geschlossen.

 

Die Rechtsanwaltsversorgung ist eine berufsständische Altersversorgung. Sie erfolgt ausschließlich kapitalgedeckt und hat aufgrund ihres Erfolgs auch die Begehrlichkeiten der staatlichen Rentenversicherung, das heißt insbesonders einiger SPD-Politiker geweckt, die immer wieder versuchen, die freiberuflichen Versorgungswerke der staatlichen Rentenversicherung einzuverleiben und alle Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung zu zwingen.

 

 

7. Technik

 

Eine mindest so rasante Entwicklung, wie die Anwaltszahlen hat die technische Entwicklung genommen.

 

Ich selbst setze seit 1982 Computer und ein Rechtsanwalt-Experten-System in der Kanzlei ein. Erst mit Einführung des PC begann die große Ausbreitung und die schnelle Entwicklung der Computertechnik und der Periferie-Geräte.

Habe ich im Jahr 1986 noch 11.000,00 DM für einen Laserdrucker bezahlt, sind diese Geräte heute für unter 100,00 € zu haben und wenn sie kaputt gehen, schmeisst man sie am besten weg, weil sich eine Reparatur nicht mehr lohnt.

Mit der Zunahme der Faxgeräte in Firmen und Anwaltskanzleien hat sich die Erwartungshaltung der Mandanten erheblich geändert. Viele gehen davon aus, dass die anwaltliche Reaktionszeit der Übertragungsrate zu entsprechen habe, mit der Folge, dass nicht wenige eine halbe Stunde nach Faxversand in der Kanzlei anrufen und um das Ergebnis der Überprüfung bitten.

 

Verstärkt wurde dieser Trend mit der flächendeckenden Ausbreitung des E-Mail-Verkehrs. Es gibt kaum noch Privatpersonen, die keinen E-Mail-Account haben und darüber mit der Kanzlei kommunizieren und natürlich entsprechende sofortige Bearbeitung erwarten.

Umgekrempelt wurde die Arbeitsweise durch das Internet. Habe ich 1992 noch mit Akkustikkoppler und besonders zu erlernender Abfragesprache in Juris dann recherchiert, wenn es um besonders schwierige und ausgefallene Themenbereiche ging, so vergeht heute kaum ein Tag, an dem ich nicht die aktuelle Rechtsprechung zeitnah überprüfe.

Dadurch, dass ein Großteil der gerichtlichen Entscheidungen mit entsprechenden, mehr oder weniger geglückten Kommentaren im Internet zu finden sind, ergibt sich ein Abbau des Wissensgefälles zwischen Anwalt und Mandant. Ich schätze aus meiner eigenen Erfahrung, dass mindestens 1/3 der Mandanten mit rechtlichen Vorinformationen aus dem Internet zum Anwalt gehen. Auch wenn sie nicht immer die richtigen Schlussfolgerungen aus dem Gelesenen zu ihrem Fall ziehen, hat sich doch das Rechtsgespräch zwischen Anwalt und Mandant geändert und wehe dem Anwalt, der die neueste Entscheidung aus dem Fachgebiet des Mandanten nicht kennt.

 

Dagegen haben sich die Falllösungsprogramme nicht entwickelt.

Es war ja versucht worden durch eine menügeführte Abfrageroutine dem Mandanten rechnergestützt ohne anwaltliches Eingreifen eine Lösung zu bieten. Das ist Gott sei Dank nicht gelungen.

Die Expertensysteme dagegen, die dem Anwalt die Arbeit erleichtern, wie z. B. Unterhaltsberechnungsprogramme sind so teuer und so komplex und benötigen so viel juristisches Wissen, dass sie von Laien nicht genutzt werden.

In der Kommunikation mit Gerichten und Behörden beginnen wir soeben die Steinzeit zu verlassen.

Ich schaue immer voll Neid auf unsere österreichischen Kollegen.

Wir haben gerade mal die Möglichkeit, Mahnbescheidsanträge an das Zentrale Mahngericht zu übermitteln, wobei zu Spitzenzeiten der Rechner des Gerichts überlastet ist und die Mitteilung auf dem Bildschirm  erscheint, "Übermittlung nicht möglich, versuchen Sie es erneut".

 

 

8. Zukunft

 

Damit komme ich zur Zukunft der Anwaltschaft und fahre mit der Technik fort.

Ich wünsche mir die Übermittlung von Schriftsätzen an und vom Gericht über EDV, ebenso die Ladungen zu Terminen, die vorher automatisch mit meinem insoweit annonymisierten Rechner abgestimmt wurden,

ich wünsche mir Gerichtsverhandlungen über Videokonferenz, jedenfalls solange keine Zeugen vernommen werden,

die Einsichtnahme in die Schuldnerlisten der Amtsgerichte und in die Schufa.

Ich wünsche mir einen bundesweiten Zugriff auf alle Handelsregister und zwar ohne mich hierfür anmelden und erhebliche Kosten zahlen zu müssen. Gleiches gilt für die Gewerberegister der Kommunen,

den Einblick in das Katasteramt und die Bebauungspläne und Satzungen der Gemeinden.

Die Einsichtnahme ins Grundbuch ist in Bayern möglich, doch mit hohen Kosten verbunden, mit einem entsprechenden Grundbetrag, der sich nur für Notare lohnt. 

 

In diesem Zusammenhang brauchen wir einen einfachen Zugriff auf die Grundbuchämter.

Auch die Adressenermittlung über die Einwohnermeldeämter und die Post muss vereinfacht werden.

 

Ebenso die Einsicht in die Liste der Insolvenzen einschließlich der Verbraucherinsolvenzen.

 

Es gibt nirgends eine einheitliche Vorgehensweise, alles ist Stückwerk.

 

 

 

 

9. Zukunft der Anwaltschaft

 

Natürlich ist das rechtliche Leben in den letzten 20 Jahren vielfältiger geworden.

Wer hat zum Beispiel vor 20 Jahren im Internet eingekauft?

Ebay und das Recht der privaten Internetversteigerungen gab es noch nicht und die Verletzungen von Urheberrechten betraf Firmen und nicht Privatpersonen, die sich an Internetversteigerungen beteiligten.

Neben den industriellen DIN-Normen gibt es ISO und sonstige Qualitätsanforderungen, die über die Standards, die sie setzen, Einzug ins Rechtsgefüge halten. Umweltschutznormen wurden geschaffen, Gesetze zur Gentechnik sollen die Wissenschaft in ethische Bahnen lenken und europarechtliche Vorschriften überwuchern unsere nationalen Vorschriften mit einem gleich machenden Geflecht gemeinsamer Normen, die kaum ein nationaler Anwender kennt.

In diesem Geflecht ist der Anwalt der einzig berufene Berater. Kein anderer Beruf tritt mit dem gleichen Anspruch und mit der gleichen Kompetenz auf, die Probleme der Rechtsuchenden zu lösen.

 

Trotz der neuen rechtlichen Anforderungen an jeden, der am Rechtsverkehr teilnimmt, erfolgt die Entscheidung, einen Anwalt zu beauftragen wie vor 100 Jahren.

Zuerst muss der Bürger einmal erkennen, dass er ein Rechtsproblem hat, das er nicht selbst lösen kann.

Er wird dann versuchen, mit Hilfe von Bekannten, Verwandten und Kollegen Beratung zunächst außerhalb der Anwaltschaft zu bekommen, denn neben der Schwellenangst, die er hat, fürchtet er die Kosten, die beim Anwalt auf ihn zukommen.

Erst wenn er sich gar keinen Rat mehr weiß, fängt er an, nach einem geeigneten Anwalt zu suchen. Dabei werden durchaus Spezialisten nachgefragt, soweit es solche gibt und erst dann erfolgt als letztes die Auswahl der Person.

 

 

 

1987 wurde eine Studie von Infratest und Prognos über die Zukunft der Anwaltschaft erstellt

und ich möchte Ihnen die Ergebnisse schlagwortartig aufzeigen, weil wir festgestellt haben, dass die damaligen Probleme der Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg zum Anwalt die gleichen sind wie heute:

 

Trotz rechtlicher Aufklärungsmöglichkeit im Internet und sonst wo, weiß die private Anbieterin eines gebrauchten Designer-Kleidungsstücks nicht, dass sie sich mit dem Verkauf in Deutschland möglicherweise einer Urheberrechtsverletzung schuldig macht.

Sie erkennt die Notwendigkeit der rechtlichen Beratung nicht.

Andere akzeptieren allgemeine Geschäftsbedingungen, ohne sie gelesen zu haben,

wieder andere meinen, das Rechtsproblem mit ihrem gesunden Menschenverstand lösen zu können und die meisten vertrauen darauf, dass es schon irgendwie gut gehen wird.

Welche Konsequenzen haben wir aus diesem Ergebnis der Studie gezogen?

Keine!

Der Deutsche Anwaltverein weist in seiner Imagekampagne "Vertrauen ist gut - Anwalt ist besser" mit flächendeckenden Anzeigen auf die Notwendigkeit anwaltlicher Beratung hin.

Die Erkenntnis der Notwendigkeit, einen Anwalt aufsuchen zu müssen ist durch die Kampagne bislang nicht gestiegen.

 

Wenn trotzdem die Erkenntnis, ein Rechtsproblem zu haben zur Entscheidung gereift ist, Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen, benötigt der Bürger Kenntnisse, welche Institutionen Rechtshilfe anbieten. Damit ist er immer noch nicht beim Anwalt.

Das Aufsuchen eines Anwalts ist nach der oben bezeichneten Studie nur eine von vielen möglichen Formen, ein Problem zu bewältigen.

Oft werden von Rechtsuchenden andere Konfliktlösungen vorgezogen.

Dies hat mit dem Image des Anwalts zu tun.

Aus diesem Grunde wird oft Beratung bei konkurrierenden Stellen gesucht. Das sind nicht mehr nur Mietervereine oder Haus- und Grundbesitzervereine, sondern auch Gewerkschaften, Handwerkskammer, Handwerkerschaften, Wohlfahrtsverbände, Verbraucherorganisationen, Immobilienmakler und Notare, sondern auch immer mehr Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Architekten, bis hin zum ADAC oder zur einzelnen Kraftfahrzeugwerkstatt.

 

Diese werden oft lieber aufgesucht, als eine Anwaltskanzlei.

Das war beim Steuerberater schon immer so, weil dieser betriebsnäher ist, als ein externer Anwalt und man diesen anlässlich eines steuerlichen Gesprächs nebenbei auch nach rechtlichen Auskünften befragt.

Das sind aber auch die Vereinigungen, die ich oben genannt habe, weil diese kostenlosen oder kostengünstigeren Rechtsrat erteilen.

Und damit sind wir bei den Kosten.

Anwaltsleistungen werden als relativ teure Dienstleistung angesehen. Die Höhe der Kosten wird als intransparent empfunden, so dass die Angst besteht, im Laufe der Beratung oder des Prozesses immer mehr zahlen zu müssen. Zu 75% entscheidet sich der Gang zum Anwalt an der Kostenfrage.

Wie hat die Anwaltschaft darauf reagiert?

Die Studie selbst kommt zum Ergebnis, dass selbst in Kreisen der Anwaltvereine Kostenvoranschläge für nicht möglich gehalten würden.

Hier hat sich im wirtschaftlichen Bereich einiges geändert, bis hin zu "Beauty-Contests" genannten Ausschreibungsverfahren.

Allen Rechtsanwälten wird geraten, die Kostenfrage bei Beginn der Beratung zu erörtern und hinsichtlich der außergerichtlichen Beratung ist dies nunmehr zwingend.

In den Köpfen der rechtsuchenden Bevölkerung ist diese Klarstellung noch lange nicht angekommen.

Preislisten in Anwaltskanzleien gab es beim gescheiterten Franchise-Unternehmen für Rechtsanwaltskanzleien "Juraxx" und vereinzelt im Internet.

In der "etablierten Anwaltschaft" werden sie vergeblich danach suchen.

 

Auch erwarten Rechtssuchende mit Problemen oft mehr als die Lösung ihres juristischen Falles, wobei sie sich ihre Erwartungshaltung nicht einmal bewusst machen mit der Folge, dass sie die allein rechtliche Lösung als unzureichend empfinden und sich unverstanden fühlen. Das nach wie vor in der Meinung der Bevölkerung bestehende Klischee des Anwalts als Prozessvertreter bedeutet auch, dass der Anwalt Prozesse führt und nicht berät.

 

Auch überträgt sich die emotionale Ablehnung des Konflikts, in dem sich der Rechtsuchende befindet auf den Anwalt, so dass die Aussage mit der höchsten Zustimmung bei der damaligen Umfrage war,

"am liebsten hätte ich in meinem ganzen Leben nie mit einem Rechtsanwalt zu tun".

Wir sind also hier wohl auf einer Linie mit Zahnärzten.

 

Diese innere Ablehnung wird verstärkt durch eine unverständliche Sprache, deren sich Anwälte in ihren Schriftsätzen und Gerichte in ihren Urteilen bedienen. Diese Sprache erzeugt kein Vertrauen.

 

Wir haben wenig Lehren aus der Umfrage von 1987 gezogen, sagte ich eingangs.

Gut, die Auffindung eines Spezialisten ist durch die Fachanwaltschaften leichter geworden. Auch helfen Suchmaschinen im Internet und die nach Freigabe der Werbung von den Anwälten teuer genutzten gelben Seiten bei der Anwaltswahl.

 

Am Gesamtbild hat sich nicht viel geändert.

Der Bayerische Anwaltverband hat im Jahre 2008 eine empirische Untersuchung mit dem Titel

"Motive, Konflikte und Widerstände auf dem Weg zum Rechtsanwalt" in Auftrag gegeben.

Von den Befragten haben immerhin 57% ein bestehendes Rechtsproblem erkannt und an einen Anwalt beziehungsweise an professionelle juristische Beratung gedacht. Nur 36% von diesen haben dann tatsächlich einen Anwalt aufgesucht, die anderen haben keine juristische Hilfe in Anspruch genommen oder sich Informationen im Bekanntenkreis oder anderweitig besorgt. Mehr als 1/3 dieser meinten jedoch, dass sie mit anwaltlicher Unterstützung ein wesentlich besseres Gefühl gehabt hätten,

während der überwiegende Teil, nämlich 83% mit der anwaltlich erbrachten Leistung zufrieden war.

Bei 27% hatte die anwaltliche Beratung zur Folge, dass diese in Zukunft einen Anwalt auch im Beratungsbereich konsultieren wollen, das heißt im Zusammenhang mit einem Abschluss von Verträgen.

 

Nach wie vor gaben 59% der befragten Teilnehmer an, dass primär finanzielle Aspekte ein Hinderungsgrund auf dem Weg zum Rechtsanwalt seien, wobei eine häufig verwendete Formulierung war, dass man nie weiß, was die Beratung überhaupt kostet und welche Kosten letztendlich auf einen zukommen.

 

Darüber hinaus werden immerhin knapp 10% von einem Besuch des Anwalts aufgrund klischeehafter Vorstellungen abgehalten, welche Anwälte als hochnäsig, arrogant und Halsabschneider gespeichert haben.

 

Für die Zukunft erklärten 59%, dass sie sich vorstellen könnten, einen Anwalt aufzusuchen, wenn die Kosten transparenter wären,

13% wünschen sich eine Änderung des Images der Anwälte,

12% mehr Informationen über die Leistungen der Anwaltschaft und

8% äußerten die Ansicht, sie würden früher einen Anwalt aufsuchen, wenn sie wüssten, welchen Anwalt sie für ihr Rechtsproblem ansprechen müssten.

74% waren der Ansicht, dass ein Anwalts-Shop, in den man ähnlich wie in einen Handy-Laden gehen und in welchem man sich gegen eine geringe Gebühr einmalig beraten lassen könne, den Gang zum Anwalt vereinfachen würde.

Dies widerspricht nun allerdings einer Umfrage des Anwaltvereins Rosenheim aus dem Jahr 2004, wo solche Anwalts-Shops abgelehnt und überwiegend für unseriös gehalten wurden.

 

Die Infratest-Prognos-Studie aus dem Jahr 1987 und die Zahlen, die ich Ihnen aus unserer Umfrage vom Bayerischen Anwaltverband dargelegt habe, lassen ein permanentes Problem erkennen, das gelöst werden muss.

Das gewerbliche Klientel hat dies bereits getan, für die sogenannte rechtssuchende Bevölkerung müssen wir dafür sorgen, dass sie zum einen ihr Recht sucht und zum anderen bei uns Anwälten auch findet.

Hierzu plant der Deutsche Anwaltverein eine neue Studie "Zukunft der Anwaltschaft".

 

 

10. Problemlösung

 

Handeln müssen wir aber selbst, jede Anwältin und jeder Anwalt, die Anwaltvereine und alle Anwaltsorganisationen. Wir müssen umdenken und uns auf die Probleme unserer potentiellen Klienten einstellen.

Wie zu Anfang dargestellt, war Werbung für einen Anwalt verboten, sie war unseriös, ein Teufelswerk.

 

Nach 1987 wurden Marketingstrategien von großen Kanzleien entwickelt und die Bevölkerung mit Kanzleibroschüren überschüttet.

Das war anbieterorientiertes Marketing und jede Kanzlei, die auf sich hielt, pries ihre Leistungen an.

 

Dann kamen die Spezialisierungen und Fachanwaltschaften und mit ihnen ein zielgruppenorientiertes Marketing. Man wollte gezielt die Mandanten mit Problemen im Familienrecht, im Arbeitsrecht, im Mietrecht oder was auch immer ansprechen.

Dabei ist man stehen geblieben, wobei als Anpreisungsplattform nun noch das Internet hinzugekommen ist.

Der Anwaltsmarkt ist aber kein Anbietermarkt, er war und ist nach wie vor ein Nachfrager-Markt und nachgefragt werden Leistungen, die das Problem des Mandanten lösen.

Dieses Problem ist aber nur sekundär und nur in einem Teilbereich ein rechtliches Problem.

Nehmen wir einen Verkehrsunfall:

 

Ein Mensch erleidet einen Verkehrsunfall. Sein Auto wird beschädigt. Er selbst wird verletzt.

Was sind seine Probleme?

- sein Auto muss abgeschleppt werden

- es muss repariert oder verschrottet werden

- er braucht ein neues Auto das zugelassen werden muss

- möglicherweise braucht er Betreuung für Kinder usw. usw..

 

Was lösen wir?

Wir beschaffen ihm Geld von der gegnerischen Versicherung.

 

Stellen Sie sich vor, Sie wollen ein Haus bauen und fragen einen Architekten.

Was wird er Ihnen anbieten?

- einen Plan

- die Ausschreibung

- die Auftragsvergabe

- die Bauüberwachung

- die Koordinierung der Handwerker

- die Endabnahme

- die Rechnungsprüfung.

 

Haftpflichtversicherungen haben dies erkannt.

Sie bieten an

- die Abholung des kaputten Autos

- die Reparatur

- die Gestellung eines Mietwagens

- die Rückgabe des reparierten Autos

- eine Garantie auf die Reparaturarbeiten.

 

Eine Kollegin hat mir kürzlich erklärt, sie sei auf so ein Angebot eingegangen. Es habe alles hervorragend geklappt. Sie wollte sich nicht selbst mit der Sache auseinandersetzen.

 

Wie wird es in Zukunft laufen?

Wieder beim Verkehrsunfall:

die Reparaturwerkstätte wird sich mit der gegnerischen Versicherung auseinandersetzen und dem Kunden die gesamten Probleme zumindest um sein Auto lösen.

Es wird einige Jahre dauern, bis sich das durchsetzt.

Dann wird der Rechtsberatungsmarkt im Verkehrsunfallrecht auf schwierige, vor Gericht auszufechtende Auseinandersetzungen reduziert werden. Das sind vielleicht 10% der gesamten Verkehrsunfälle, die auf diese Weise bearbeitet werden.

Wenn man weiter bedenkt, dass ca. 20 - 25% des Gebührenaufkommens der deutschen Anwaltschaft aus Verkehrsunfällen resultiert, können Sie sich vorstellen, welchen Umsatzeinbruch dies mit sich bringen wird.

Wir müssen uns also selbst um die Lösung des Gesamtproblems des Mandanten kümmern, nicht nur um rechtliche Teilaspekte.

 

Was wird uns die Zukunft weiter bringen?

 

 

11. Bologna Prozess

 

Hier bewegt sich etwas.

Zwar steht in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD festgeschrieben, dass Bachelor- und Master-Studiengänge für die juristische Ausbildung nicht geeignet seien.

In Deutschland gibt es aber bereits fünf Modelle, wie das juristische Studium integriert werden kann.

Größtes Hemmnis dürfte die Uneinigkeit zwischen Bundesrechtsanwaltskammer und dem DAV derzeit sein.

Während die Bundesrechtsanwaltskammer dem Modell von Frau Justizministerin Müller-Piepenkötter anhängt, welches allerdings eine Verlängerung der Studienzeit um ein Jahr mit sich brächte, setzt der Deutsche Anwaltverein auf ein Spartenmodell mit einer gesonderten Anwaltsausbildung und versucht auf diesem Wege durchzusetzen, dass Anwalt nur werden kann, wer einen entsprechenden Ausbildungsplatz in einer Anwaltskanzlei erhält.

 

 

12. Rechtdienstleistungsgesetz

 

Seit 01.07.2008 gilt wie gesagt das Rechtdienstleistungsgesetz in Deutschland.

Es regelt die Befugnis, außergerichtliche Rechtsdienstleistungen zu erbringen, wie es in § 1 heißt.

Danach sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Das ist die sogenannte Annexberatung.

Erlaubt sind weiter Rechtsdienstleistungen die Vereinigungen oder Zusammenschlüsse erbringen, die zur Wahrung gemeinschaftlicher Interessen gegründet wurden.

 

Die Haupttätigkeiten der Rechtsdienstleistung sind bei den Anwälten verblieben.

Dies wird unter europarechtlichen Gesichtspunkten durchaus kritisch gesehen.

Der von mir bereits zitierte Professor Hellwig sieht nach wie vor ein Anwaltsmonopol, welches in der deutschen Ausgestaltung gegen Europarecht verstoßen könnte, weil es nicht von einer kontinuierlichen systemischen Qualitätssicherung durch disziplinarbewehrte Fortbildungspflicht flankiert ist, wie er schreibt.

Die europäische Kommission hat wiederholt darauf hingewiesen, dass das Anwalts-Monopol nur gerechtfertigt ist, wenn im System effektive Vorsorge getroffen wird, dass die beim Berufszugang gegebene Qualität aufrechterhalten wird.

Nachdem es in Deutschland eine sanktionierte Fortbildungspflicht nicht gibt, sieht Hellwig hier ein Problem.

 

 

13. Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

 

Ein weiteres europarechtliches Problem wird im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz gesehen. In Deutschland ist die Vergütung der Rechtsanwälte seit jeher gesetzlich geregelt, von welchen nach oben, nicht aber nach unten abgewichen werden durfte. Der EuGH hat am 05.12.2006 in der Cipolla-Entscheidung zum italienischen Gebührenrecht entschieden, dass eine staatliche Gebührenordnung mit verbindlichen Mindestgebühren die Dienstleistungsfreiheit von Anwälten aus anderen Ländern beschränkt.

Aufgrund der Vorgaben in diesem Urteil werden Zweifel laut, wie lang das deutsche Rechtsanwaltsvergütungsgesetz noch Bestand haben wird.

 

Die Liberalisierung unseres Berufsrechts wird weitergehen.

Die Brüsseler Kommission verfolgt neben den Mindestgebühren auch die Beschränkungen bei der Zusammenarbeit mit anderen Berufen sowie beim Zugang zum Beruf und alle Dienstleistungen, die bestimmten Berufsgruppen zugeordnet werden.

So ist zurzeit ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig, weil diese den Zugang zum Notariat von der deutschen Staatsangehörigkeit abhängig macht.

 

Wir haben also auch aus diesem Bereich viele einschneidende Änderungen zu erwarten.

 

Die größten Probleme bestehen nach wie vor im Zusammenhang mit der Anwaltsschwemme, die grausame Züge angenommen hat und mit denen die immer wieder gegebene Markterweiterung für Rechtsdienstleistungen in keiner Weise mehr Schritt hält.

 

 

14. Zusammenfassung

 

Was ist zu tun?

 

- wir müssen das Problembewusstsein der rechtsuchenden Bevölkerung

  schärfen

- wir müssen deren Probleme erkennen und Gesamtlösungen anbieten

- hierzu müssen wir uns vernetzen,

-- mit anderen Berufsgruppen, die wir brauchen, um Probleme zu lösen

-- mit anderen Kolleginnen und Kollegen, die Fachwissen zur Verfügung stellen können, das wir nicht haben. (Ein Beispiel für eine solche Vernetzung ist Ihre Organisation, die schon frühzeitig die Vernetzung bei länderübergreifenden Rechtsproblemen geschaffen hat)

 

- Wir müssen weg vom Streit-Image

- wir müssen mit bürgernahen Organisationen kooperieren

- wir müssen die Kostenschwelle abbauen und unsere Kosten

  transparent machen

- wir müssen verständlich werden.

  Das heißt, wir müssen Vertrauen schaffen.

 

 

 

RA Anton Mertl

Vizepräsident Deutscher Anwaltverein

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